LEGALS

TLC Marketing Terms of Use & Privacy Policy

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

(1)  Die vorliegenden Vertragsbedingungen gelten für alle Vertragsleistungen der TLC Marketing, Promotion und Incentive GmbH (im Folgenden als „TLC“ bezeichnet“), welche TLC im Zusammenhang mit der Konzeption, Planung und Durchführung von Sales- und Mehrwertpromotions sowie sonstigen Marketingkampagnen des Kunden (im Folgenden als „Aktionen“ bezeichnet) erbringt.

(2)  TLC erbringt ihre Vertragsleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Vertragsbedingungen, etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

(3)  Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gelten die vorliegenden Vertragsbedingungen in ihrer jeweils vorliegenden aktuellen Fassung.

§ 2 Auftragserteilung und -Durchführung
  • (1)  Für die durch TLC zu erbringenden Leistungen werden die Vertragspartner schriftliche Einzelaufträge abschließen.

    (2)  Die Erteilung eines Einzelauftrags eines seitens TLC unterbreiteten Angebots erfolgt durch schriftliche Genehmigung des Kunden. 

    (3)  Einzelaufträge binden jeweils nur TLC. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, werden andere Unternehmen aus der TLC Worldwide-Unternehmensgruppe durch Einzelaufträge nicht gesamtschuldnerisch verpflichtet.

§ 3 Leistungen von TLC

(1)  Auf Wunsch des Kunden übernimmt TLC in enger inhaltlicher Abstimmung mit dem Kunden die konzeptionelle und redaktionelle Betreuung der Aktionen des Kunden.

(2)  Zu den inhaltlichen Leistungen von TLC zählt die Gestaltung von Aktionswebseiten im Look and Feel des Kunden sowie die Erstellung von Entwurfstexten für die Teilnahmebedingungen und die Aktionswebseite.

(3)  TLC führt die Aktionen, bzw. die hierfür von TLC zu erbringenden, einzelvertraglich vereinbarten Leistungen aus. Hierzu können Leistungen zählen, wie die technische Umsetzung und das Hosting von Aktionswebseiten, Akquisition, vertragliche Verpflichtung und Betreuung von Aktionspartnern, Endkundenbetreuung (Help-desk, Telefonhotline) und Beschwerdemenagement, Generierung und Ausgabe von Promotioncodes, Validierung von Teilnahmeberechtigungen, Durchführung des Projektmanagements, Evaluierung und Reporting.

§ 4 Leistungen Dritter / Aktionspartner

1)  Sofern und soweit die Mechanik für eine im Einzelauftrag vereinbarte Aktion die Einbindung von Leistungen Dritter (Fremdleistungen) erfordert, deren Erbringung nicht durch TLC geschuldet wird (z.B. Einlösung von Aktionsgutscheineinen bei Aktionspartnern einer 2for1-Promotion), übernimmt TLC die Rekrutierung und vertragliche Verpflichtung der Dritten im einzelvertraglich vereinbarten Umfang und stellt sicher, dass die betreffenden Dritten ihre Leistungen zu den einzelvertraglich vereinbarten Bedingungen erbringen und z.B. Vergünstigungsgutscheine akzeptieren. Hierfür erstellt TLC alle benötigten Partnermanagement-Unterlagen zur reibungslosen Abwicklung der Aktion und versendet diese an die Aktionspartner.

(2)  TLC tritt für Drittleistungen im Sinne des vorstehenden Absatzes generell nicht als Generalunternehmer auf. D.h., ausschließlich verantwortlich für die ordnungsgemäße Erbringung der Drittleistungen ist der jeweilige Aktionspartner. Im Verhältnis zu den Aktionsteilnehmern gelten die für die Aktion vereinbarten Angebotskonditionen sowie die AGB des jeweiligen Aktionspartners.

 

§ 5 Leistungszeit, Verzögerungen
  • (1)  Verbindliche Termine zur Leistungserbringung durch TLC dürfen auf Seiten von TLC nur durch die Geschäftsleitung oder den Projektleiter für die Aktion zugesagt werden.

    (2)  Termine, durch deren Nichteinhaltung TLC nach § 286 Absatz 2, Nr. 1 BGB ohne Mahnung in Verzug gerät, sind stets schriftlich zu vereinbaren und dabei ausdrücklich als „verbindlich“ zu bezeichnen.

    (3)  Einzelvertraglich vereinbarte Leistungs- und Liefertermine verlängern sich jeweils um den Zeitraum, in dem TLC durch Umstände, die nicht von TLC zu vertreten sind, daran gehindert ist, die Leistung zu erbringen. Gleiches gilt für den Zeitraum, in dem TLC auf Informationen oder Mitwirkungshandlungen des Kunden wartet.

§ 6 Mitwirkung und Pflichten des Kunden
  • (1)  Der Kunde wird TLC alle notwendigen Informationen über Inhalt, Zielgruppen und intendierten Einsatz der Aktionen, sowie gegebenenfalls seine kreativen, geschäftspolitischen oder werblichen Ziele und Prioritäten sowie alle sonstigen in seiner Einflusssphäre liegenden Informationen, die für die jeweiligen Aktionen von Relevanz sind, bereitstellen.

    (2)  Der Kunde wird TLC alle zur Erfüllung eines Einzelauftrages erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen und TLC über alle ihm bekannt werdenden Umstände, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des jeweiligen Einzelauftrags von Bedeutung sind, unverzüglich nach deren Kenntniserlangung informieren.

    (3)  Sämtliche von TLC im Rahmen einer Aktion für den Kunden zu verarbeitenden Marken, Logos, Texte, Bilder, Grafiken oder sonstige Materialien und Werke sind TLC frei von Rechten Dritter, rechtzeitig in einem gängigen, unmittelbar verarbeitbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen.

    (4)  Der Kunde hat einen qualifizierten Mitarbeiter und einen Vertreter aus seinem Hause als Ansprechpartner für TLC zu benennen, welcher berechtigt ist, für den Kunden verbindliche Erklärungen und Informationen zu erteilen sowie Freigaben und/oder Abnahmen zu erklären.

    (5)  Die Ankündigung und Bewerbung der vereinbarten Aktionen sowie die ordnungsgemäße, insbesondere rechtzeitige und umfassende Information der Verbraucher über die Teilnahmebedingungen und die Einlösungsmechanik einer Aktion obliegt der alleinigen Verantwortung des Kunden.

    (6)  Hierfür erstellt der Kunde alle Kommunikations- und Werbemittel für die vereinbarte Aktion. Der Kunde wird das TLC-Logo auf allen Ankündigungs- und Informations-Materialien für die Aktion einbeziehen. Dieses Logo wird von TLC in druckfähiger Qualität nach Abschluss eines Einzelauftrags  zur Verfügung gestellt.

    (7)  Sämtliche Kommunikationsmittel und Werbemaßnahmen, die die Aktion betreffen, bedürfen der inhaltlichen Abstimmung mit TLC und sind von TLC vor Drucklegung oder Veröffentlichung schriftlich freizugeben. Zu diesem Zweck stellt der Kunde TLC den kompletten Mediaplan (inklusive Social Media) zur Verfügung. Für Freigaben seitens TLC sind drei Werktage einzuplanen. Die Freigabe durch TLC stellt keine Billigung der Gestaltung oder der mit den Werbemitteln getroffenen Aussagen in rechtlicher Hinsicht dar.

    (8)  Dem Kunden obliegt außerdem die finale Ausformulierung der Teilnahmebedingungen für die vereinbarten Aktionen.

    (9)  Nähere Einzelheiten der Mitwirkungspflicht des Kunden werden erforderlichenfalls in den Einzelaufträgen näher festgelegt.

    (10)                  Soweit nichts anderes vereinbart wird, erbringt der Kunde die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten unentgeltlich.

  • 7 Vergütung, Zahlungsbedingungen

(1)  Der Kunde ist verpflichtet, TLC die im Einzelauftrag vereinbarte Vergütung für die Aktionen zu bezahlen.

(2)  TLC ist berechtigt, an dem Abschluss einzelner Projektabschnitte zu orientierende Abschlagszahlungen auf die einzelvertraglich vereinbarte Vergütung zu fordern. Soweit nicht anders vereinbart wird die für eine Aktion vereinbarte Vergütung wie folgt zur Zahlung fällig: 40% bei Auftragserteilung, 40% 30 Tage vor Aktionsbeginn und 20% am ersten Tag des vereinbarten Aktionszeitraumes.

(3)  Die jeweiligen Preise und Vergütungsansprüche der TLC verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und sind mit Rechnungsstellung zahlbar. Gerät der Kunde mit dem Ausgleich der Vergütung oder einzelner Raten hiervon mehr als 5 Tage in Rückstand, ist TLC auch ohne vorhergehende Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basissatz zu verlangen. Im übrigen ist TLC berechtigt, auch hierüber hinaus gehende Schäden nachzuweisen sowie – nach vorheriger Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen.

§ 8. Aufbewahrung Material

(1)  TLC ist zur Aufbewahrung des vom Kunden für die Auftragsdurchführung übergebenen (Ausgangs-) Materials nur für die Dauer der Auftragsdurchführung verpflichtet. Die Einlagerung erfolgt auf Gefahr des Kunden.

(2)  Zur Aufbewahrung von Material über die vereinbarte Dauer der Auftragsdurchführung hinaus ist TLC nur auf Grundlage gesonderter Absprache und Vergütung verpflichtet. Gleiches gilt, wenn sich die Dauer der Auftragsdurchführung aufgrund von Unterbrechungen, die vom Kunden veranlasst oder durch ihn zu vertreten sind, verlängert.

(3)  Sofern nicht abweichend vereinbart, ist  TLC nach Auftragsausführung berechtigt, sämtliche vom Kunden überlassene  Materialien und Daten von ihren Systemen zu löschen.

§ 9 Versand

(1)  Alle Versendungen und Rücksendungen von oder zu  TLC sowie zwischen verschiedenen Niederlassungen von  TLC oder zu mit  TLC verbunden Unternehmen, Subunternehmern oder sonst von TLC zur Vertragserfüllung berechtigter Weise eingesetzten Dritten erfolgen auf Gefahr des Kunden, und zwar auch dann, wenn der Versand/Transport mit Fahrzeugen von TLC oder ihrer Mitarbeiter erfolgt. TLC ist berechtigt, alle Versendungen per Nachnahme auszuführen.

(2)  TLC ist berechtigt, an den Kunden bestimmte Versendungen an die vom Kunden jeweils zuletzt bekannt gegebene Adresse vorzunehmen.

(3)  Verpackungen können berechnet werden und werden nicht zurück genommen.

 10 Eigentumsvorbehalt

(1)   TLC behält sich das Eigentum an den dem Kunden gelieferten Materialien bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender Forderungen aus dem betreffenden Vertragsverhältnis vor; bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung.

(2)  Bei verschuldeten Zahlungsrückständen des Kunden sowie bei einer erheblichen Verletzung von Sorgfalts- oder Obhutspflichten gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch TLC nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, TLC teilt dies dem Kunde ausdrücklich mit.

(3)  Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch TLC erlischt das Recht des Kunden zur Weiterverwendung der gelieferten Materialien sowie das Recht zu deren Weitergabe an Dritte. Sämtliche vom Kunden angefertigten Programmkopien müssen in diesem Fall gelöscht werden.

§ 11 Nutzungsrechte / Eigenwerbung

(1)  TLC räumt den Kunden für die Dauer der Aktion ein einfaches Nutzungsrecht an sämtlichen von TLC für die Aktion geschaffenen Gestaltungen, Texten und sonstigen schutzfähigen Leistungen ein.

(2)  Die von TLC und dem Kunden für die Aktion zur Verfügung zu stellenden Marken, Logos und Ausstattungen dürfen von der anderen Vertragspartei nur zum Zwecke der Durchführung der Aktion und nur im Rahmen der Auftragserfüllung benutzt werden. Das hiermit für diesen Zweck eingeräumte Nutzungsrecht endet – mit Ausnahme des Eigenwerbungsrechts in nachstehendem §13 (2) – mit der vollständigen Erfüllung für die Aktion einzelvertragliche vereinbarten Leistungen.

(3)  TLC gewährleistet, dass durch die vertragsgemäße Nutzung von ihr erstellter Werke oder erbrachter Leistungen keine Schutzrechte Dritter verletzt werden, und dass hieran auch keine sonstigen Rechte bestehen, welche die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte einschränken oder ausschließen. Soweit TLC im Rahmen der Vertragserfüllung zugunsten Dritter geschützte Werke oder Leistungen für den Kunden erwirbt, übernimmt  TLC keinerlei Gewähr für die Rechtsinhaberschaft oder sonstige Verfügungsbefugnis des Lizenzgebers.

§ 12 Haftung

1)  TLC haftet nicht für vom Kunden vorgegebene Sachaussagen und Beistellungen sowie für vom Kunden bereitgestellte Bilder, Texte, Logos, oder sonstige Werke und Materialien. Der Kunde trägt für die Nutzung und Verwertung solcher Sachaussagen, Beistellungen, Bilder, Texte, Logos oder sonstiger Werke und Materialien die alleinige Verantwortung und stellt TLC diesbezüglich von Ansprüchen Dritter frei.

(2)  Der Kunde steht dafür ein, dass sämtliche Ankündigungen, Kommunikations- und Werbemittel für eine einzelvertraglich vereinbarte Aktion und die mit ihnen getroffenen Aussagen und verbreiteten Informationen rechtlich – insbesondere in Bezug auf wettbewerbsrechtliche Vorschriften – nicht zu beanstanden und frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde stellt TLC auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter und sonstiger Schäden frei, die aus einer Verletzung der vorstehenden Haftungsregel resultieren.

(3)  Im Übrigen haftet TLC unbeschränkt nur

–           bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

–           für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,

–           nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie

–           im Umfang einer von TLC übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von TLC der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

(4)  Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzungen nicht vertragswesentlicher Pflichten übernimmt TLC nur, soweit eine solche Haftung in diesen AGB vorgesehen ist.

Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Schäden, die durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen von TLC verursacht wurden.

§ 13 Eigenwerbungsrecht

(1)  TLC ist ferner berechtigt, den Umstand ihrer Beauftragung durch den Kunden für eigene Werbe- und PR-Zwecke Dritten gegenüber bekannt zu geben und zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen.

(2)  TLC ist zu diesem Zwecke berechtigt, Unternehmenskennzeichen und Marken des Kunden im Rahmen ihrer Unternehmenswebseite und ihrer Social Media-Profile sowie in Präsentationen und sonstigen Werbemitteln zu nutzen und die von ihr für den Kunden geschaffenen Leistungsergebnisse zu vervielfältigen und zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen.

§ 14 Rücksichtnahmegebot

(1)  Die Vertragsparteien werden auf die gegenseitigen Interessen Rücksicht nehmen.

(2)  Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig zur Verschwiegenheit über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Vertragspartei, die ihnen anlässlich der Geschäftsbeziehungen zueinander bekannt werden.

(3)  Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Geschäftsbeziehungen der Vertragspartner zueinander sowie für einen Zeitraum von zwei Jahren danach die von TLC für eine einzelvertraglich vereinbarte Aktion rekrutierten Aktionspartner nicht unmittelbar, d.h. unter Umgehung von TLC für vergleichbare Aktionen anzuwerben.

§ 15 Sonstiges

(1)  Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Bestimmung des § 354a HGB bleibt von vorstehender Regelung unberührt.

(2)  Zurückbehaltungsrechte können nur aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

(3)  Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1)  Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung ist gegenüber Vollkaufleuten  der Sitz von TLC.

(2)  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist gegenüber Vollkaufleuten Frankfurt am Main.

(3)  Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen getroffener Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Individualabsprache im Einzelauftrag oder eines von beiden Vertragspartnern unterschriebenen Zusatzvertrages. Dasselbe gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

(4)  Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

(5)  Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

Die Vertragsbeziehungen zwischen TLC und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

TLC Marketing, Promotion & Incentive GmbH

Grimmstraße 1

80336 München

E-Mail: hallo@tlcmarketing.com

Internet: www.tlcmarketing.com/germany/

VERTRETUNGSBERECHTIGTER GESCHÄFTSFÜHRER

Florian Bertz

AMTSGERICHT MÜNCHEN

Registernummer: HR B 260963

UST-IDNR.

DE247863151

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